Governance

Key Takeaways: Weltwirtschaftsforum Davos 2020

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Eines der Kernthemen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in dem Schweizer Skiort Davos war der Klimawandel bzw. der Klimaschutz. Daneben standen unter anderem aber auch die zunehmende soziale Ungleichheit, der Handelsstreit sowie künstliche Intelligenz zur Diskussion. Beim Handelsstreit sorgte vor allem der US-Präsident Donald Trump für Diskussionsstoff. Da der Klimaschutz einen besonders großen Raum beim diesjährigen Forum einnahm, hatten die jungen Aktivisten rund um Greta Thunberg eine besonders große Bühne.

Hintergründe des Weltwirtschaftsforums

Das Weltwirtschaftsforum wurde Anfang der 1970er-Jahre von Klaus Schwab gegründet. Mittlerweile ist das jährliche Treffen in Davos in der Schweiz eine Plattform, die viel Aufmerksamkeit bekommt. Denn bei dem Jahrestreffen kommen international führende Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Zur Diskussion stehen globale Themen, die die Weltpolitik beschäftigen.

Die Finanzierung des Weltwirtschaftsforums erfolgt durch seine zahlreichen Mitgliedsunternehmen. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Veranstaltung mittlerweile auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, da neben den mehr als 3.000 Teilnehmern auch zahlreiche Journalisten in Davos sind.

Die Bedeutung dieses jährlichen Treffens wird allerdings zunehmend kontrovers diskutiert: Während die einen die Möglichkeit eines wichtigen Austausches von Experten sehen, kritisieren andere die abgeschottete Diskussion der Elite. Insbesondere durch die aktuelle Klimadebatte gibt es zunehmend kritische Stimmen.

Diskussionen zum Klimaschutz

Seit Beginn der Klima-Bewegung „Fridays for Future“ hat sich in der öffentlichen Diskussion zum Klimawandel einiges getan. Auch beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum spielte der Kampf um das Klima eine entscheidende Rolle. Dabei sorgten nicht nur Klimaaktivisten mit Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum für Diskussionsstoff. Auch Greta Thunberg beteiligte sich rege an den Gesprächen – als Teilnehmerin und nicht als Demonstrantin hinter den Absperrgittern.

Klimaschutz ist mittlerweile kein Randthema mehr, sondern beschäftigt die Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle. Allerdings ist es für Unternehmen auch von Bedeutung neben der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, auch die wirtschaftliche Profitabilität nicht aus den Augen zu verlieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass mittelfristig die Existenz der Unternehmen bedroht ist.

Die Abschlussdiskussion zum Klimawandel machte die unterschiedlichen Meinungen bei der Bekämpfung des Klimawandels ersichtlich: Teilweise zweifelt man bestehende Modelle zur Kalkulation der Risiken an. Einige gehen demnach davon aus, dass man die Kosten des Klimawandels überschätzt.

Fraglich ist allerdings auch, inwieweit die Verursacher bzw. die Verbraucher von CO2 zur Kasse gebeten werden sollen. Denn schließlich gibt es immer noch Länder, in denen ein Teil der Bevölkerung noch nicht an die Elektrizität angeschlossen ist. Sofern man diesen Mangel behebt, ergeben sich deutliche Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Andererseits ist es auch das erklärte Ziel der Weltgemeinschaft, den Lebensstandard in den ärmeren Ländern der Welt anzuheben. Dazu gehört insbesondere der Aufbau von CO2 verursachender Infrastruktur.

Einigkeit bestand jedoch darin, dass schnell gehandelt werden muss. Denn nur so lassen sich schwerwiegende wirtschaftliche Schäden abwenden.

Die Bewertung der Diskussionen rund um den Klimaschutz beim Weltwirtschaftsforum war bei den Teilnehmern sehr unterschiedlich. Einige hatten zwar den Eindruck, dass das Thema einen großen Raum einnimmt. Dennoch fehlten ihnen in den Gesprächen konkrete Schritte für die Umsetzung.

Neue Ansätze für eine Digitalsteuer

Der zunehmende Wettbewerb zwischen den Staaten um möglichst niedrige Steuersätze verschärft sich durch die zunehmende Digitalisierung weiter. Während in früheren Zeiten noch eine Besteuerung nach Leistungsort stattfand, erschwert die steigende Anzahl von Digitalgeschäften dies heute. Digitale Geschäfte verlangen keine physische Präsenz der Tochtergesellschaften in den Ländern mehr, in denen die Kunden sitzen.

Diesen Vorteil nutzen Unternehmen, um ihre gesamte Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Dadurch kämpfen die Staaten immer mehr um ihre Steuereinnahmen. Denn diese benötigt man unter anderem , um sowohl die Infrastruktur als auch Sozialausgaben zu finanzieren. Durch die zunehmende Verschuldung der Staaten und den dadurch enger werdenden finanziellen Spielraum steht das Thema der Steuervermeidung bereits seit einigen Jahren zur Diskussion.

Hier handelt es sich um ein klassisches Gefangenendilemma: Die Staaten werben mit möglichst geringen Steuersätzen, um für Unternehmen attraktiv zu sein. Dadurch unterbieten sich die Staaten gegenseitig und müssen durch die geringeren Steuereinahmen ihre Ausgaben senken. Dadurch wiederum leidet die Bevölkerung in dem Land. Lösen lösst sich dies nur gemeinsam, indem es eine globale Einigung gibt. Diese kann beispielsweise eine Mindeststeuer oder aber wie in dem Fall hier eine neue Form der Besteuerung von Digitalgeschäften sein.

Bei der Einführung einer Besteuerung von Digitalgeschäften ist Frankreich im Alleingang vorangeschritten und hat 2019 eine Digitalsteuer eingeführt. Diese betrifft vor allem amerikanische Internetkonzerne. Die Regelungen hat man so gestaltet, dass französische Unternehmen davon nahezu ausgeschlossen sein dürften. Nach der Digitalsteuer sollen beispielsweise Umsätze für Internetwerbung, der Verkauf von Daten sowie Umsätze bei der Vernetzung von Kunden und Produzenten besteuert werden.

In Davos gab es über das Vorpreschen der französischen Regierung zahlreiche Diskussionen. Man einigte sich darauf, dass die Digitalsteuer bis Jahresende ausgesetzt wird. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bis Jahresende eine internationale Vereinbarung darüber existiert. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der französische Staat die Digitalsteuer ab dem Jahr 2021 erheben.

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